Forderungen zur Kommunalwahl
15. Februar 20263 Queere Fragen an Parteien zur Kommunalwahl
Wir haben Parteien drei queere Fragen zur Kommunalwahl gestellt. Hier teilen wir ihre Antworten. Wir haben um ein klares Ja/Nein-Statement und eine Antwort mit bis zu 300 Zeichen gebeten. Die Reihenfolge der Antworten orientiert sich an der Reihenfolge auf dem Probestimmzettel. Wenn Parteien – wie es in der Politik manchmal üblich ist – zu lange Antworten gegeben haben, haben wir angekündigt, diese redaktionell zu kürzen. Entsprechende Antworten sind gekennzeichnet.
Allem anderen vorweg: Geh am Sonntag zur Wahl, damit Deine Stimme zählt!
- Frage 1: Sichtbarkeit und Schutz für die queere Community
- Frage 2: Räume für die queere Community
- Frage 3: Medizinische Versorgung für trans* Menschen
Frage 1: Sichtbarkeit und Schutz
Werden Sie sich solidarisch und aktiv für die Sichtbarkeit und den Schutz der queeren Community in Augsburg einsetzen?
Christlich-Soziale Union (CSU): Ja.
Ja, Friedensstadt heißt Haltung & Auftrag: Wir stehen gegen Hass. Die Antidiskriminierungsstelle stärken wir weiter. U. a. die Stadt konnte ca.100.000€ für einen queeren Aktionsplan einwerben. Wir setzen Projekte fort, fördern z. B. Beratung im Rahmen der Gesamtstrategie für respektvolles Miteinander.
Antwort gekürzt.
Freie Wähler: Keine Antwort
Alternative für Deutschland (AfD): Nein.
Wir setzen auf Schutz für alle Bürger gleichermaßen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung. Grundlage dafür sind Sicherheit, Ordnung und die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts.
Bündnis 90/Die Grünen (Grüne): Ja.
Die Rechte queerer Menschen sind selbstverständlicher Kern von Demokratie & Menschenwürde. Wir haben erste Strukturen & Sichtbarkeit geschaffen: Regenbogenempfang, -bänke, Antidiskriminierungsstelle, Unterbringung queerer Geflüchteter, Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit. Damit machen wir weiter!
Antwort gekürzt.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Ja.
Die queere Community in Augsburg verdient mehr als Symbolpolitik. Es ist wichtig, dass wir sie schützen und ihr echte Akzeptanz zuteilwerden lassen. Dazu gehört mehr als das bloße Reagieren der aktuellen Stadtregierung. Wir nehmen das Thema ernst.
Die Linke: Ja.
Wir wollen dazu insbesondere die Verwaltung schulen, damit Behörden Hass und Gewalt gegen die queere Community nicht reproduzieren. Auch queere Kunst und Kultur soll besser gefördert werden.
FDP/Pro Augsburg: Ja.
Als liberales Bündnis stehen wir für eine offene Gesellschaft, in der queere Menschen frei leben. Dafür ist Sichtbarkeit wichtig. In der Öffentlichkeitsarbeit soll Vielfalt deutlich werden, unterstützt durch symbolische Maßnahmen (Regenbogenfahnen an Fahrzeugen der swa zum CSD, queere Ampelpärchen).
Antwort gekúrzt.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): Neutral.
Wir wenden uns gegen jede Art von Gewalt und treten ein für ein friedliches Zusammenleben aller gesellschaftlichen Gruppen. Dialog geht vor Ausgrenzung. Wir werden uns für den Schutz der queeren Community vor Übergriffen einsetzen. Für Sichtbarkeit müssen die Gruppen der Gesellschaft selbst sorgen.
Antwort gekürzt.
Generation AUX: Ja.
Wir möchten uns solidarisch und aktiv für Sichtbarkeit und Schutz der queeren Community einsetzen, z. B. mit stadtteilnahen, niederschwelligen, barrierefreien Beratungs-/Unterstützungsangeboten. Dazu gehören sichere Räume, dauerhafte Förderung der queeren Community & Sichtbarkeit queerer Geschichte.
Antwort gekürzt.
Augsburg in Bürgerhand: Ja.
Für die Umsetzung von sichtbaren Räume, genderneutralen Toiletten, Beratungsangeboten und queeren Stadtführungen ist eine dauerhafte finanzielle Sicherstellung mit eigenen Budgetmittel notwendig. Wir fordern awarness-teams, safer spaces und night-hosts, um das Sicherheitsbedürfnis zu stärken.
Wir sind Augsburg (WSA): Ja.
Sicherheit ist unteilbar. Wo Menschen aufgrund ihrer Identität angegriffen werden, muss die Stadtpolitik aktiv gegensteuern und Schutzräume garantieren.
Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI): Ja.
Wenn ich an die MACHT komme, werde ich alles geben um all die Forderungen umzusetzen. Falls ich nur in den Stadtrat komme, werde ich all die Forderungen unterstützen. Queere Menschen machen ein großen Teil unserer Gesellschaft aus und genau deshalb ist es wichtig diese Themen sichtbar zu machen.
Veränderung. Vielfalt. Vegan. (V-Partei³): Ja.
Wir stehen klar an der Seite der queeren Community und treten jeder Form von Diskriminierung entgegen. Wir unterstützen den CSD, zeigen Flagge im Stadtbild, stärken Sensibilität in Verwaltung und Bildung, prüfen ein queerfreundliches Label und wollen Sichtbarkeit auch finanziell absichern.
Volt: Ja.
Wir setzen uns für Sichtbarkeit & Schutz queerer Menschen ein. Wir fordern Safer Spaces im öffentl. Raum (durch geschulte Personen, Schutzregeln). Wir streben ein queeres Zentrum an als Anlauf-, Beratungsstelle und Begegnungsort. Queere Themen sind fest in unserer Sozial-/Kulturpolitik verankert.
Antwort gekürzt.
Frage 2: Queeres Zentrum
Werden Sie ein Queeres Zentrum in Augsburg etablieren und nachhaltig mit allen erforderlichen Ressourcen ausstatten?
Christlich Soziale Union (CSU): Ja.
Nach der bestehenden Anlaufstelle für junge Menschen wollen wir auch für Erwachsene eine langfristige Struktur schaffen. Ein Zentrum ist für uns Teil nachhaltiger Stadtpolitik. Dazu sind wir seit längeren in Abstimmung, auch über den queeren runden Tisch. Einen Testlauf gab es im Dez. im Karo10.
Antwort gekürzt.
Freie Wähler: Keine Antwort.
Alternative für Deutschland (AfD): Nein.
Die medizinische und psychosoziale Versorgung ist für alle Bürger gleichermaßen sicherzustellen.
Bündnis 90/Die Grünen (Grüne): Ja.
Räume, v. a. ein Queeres Zentrum, sind zentrale Anliegen. Sie sind wichtig für Beratung, Begegnung, Selbstorganisation. Der Raum für Queerbeet ist ein 1. Schritt. Wir wollen weitere Initiativen stärken, Aufbau eines Zentrums nachhaltig finanziell, strukturell absichern – gemeinsam mit der Community.
Antwort gekürzt.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Ja.
Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich bereits seit 2023 für ein Queeres Zentrum in der Stadt Augsburg ein. Es braucht endlich einen geschützten Begegnungsort für unsere queere Community.
Die Linke: Ja.
Wir wollen mehr Räume für Subkultur, und einer der wichtigsten fehlenden dieser Räume ist ein queeres Zentrum. Ein solches Zentrum kann nicht nur ehrenamtlich getragen werden, und wir wollen die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung stellen.
FDP/Pro Augsburg: Ja.
Wir befürworten die Einrichtung eines queeren Zentrums, in dem Initiativen & beratende Angebote gebündelt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, beratend/netzwerkend unterstützt. Für ein queeres Zentrum bedarf es Trägervereine aus der queeren Szene.
Antwort gekürzt.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): Neutral.
Wie für viele andere Gruppen und Organisationen gibt es seitens der Stadt Unterstützung bei der Suche nach Räumen für regelmäßige Aktivitäten. In diesem Rahmen kann sich auch die queere Community an die Stadt mit der Bitte um Unterstützung wenden. Wir werden dies entsprechend unterstützen.
Generation AUX: Ja.
Wir befürworten ein dauerhaftes queeres Zentrum. Es ist wichtig, dass es barrierearm, niedrigschwellig & verlässlich finanziert ist. Es soll ein sicherer Ort für Begegnungen, Beratung, Unterstützung, Sichtbarkeit sein. Das entspricht unserem Ziel, Räume zu öffnen & soziale Infrastruktur zu stärken.
Antwort gekürzt.
Augsburg in Bürgerhand: Ja.
Solch ein Zentrum wäre ein fester, sichtbaren Ort für Austausch, Kultur, Begegnung, Support und Vernetzung, gerade auch unter den verschiedenen queeren Initiativen. Es erhöht die Sichtbarkeit der Gemeinschaft und trägt zur Anerkennung bei. Dieses Ziel sollte baldmöglichst umgesetzt werden.
Wir sind Augsburg (WSA): Neutral.
Ich erkenne den Bedarf an Beratung an. Eine Zusage über ‚alle Ressourcen‘ wäre jedoch gegenüber anderen sozialen Aufgaben und dem städtischen Haushalt unredlich. Ich setze auf ein ausgewogenes Konzept.
Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI): Ja.
Es ist wichtig, dass queere Menschen Räume haben, die sicher sind. Eigentlich schlimm, dass solche Forderungen gestellt werden müssen, das sind die Grundrechte eines jeden von uns. Sollte eine Selbstverständlichkeit sein, nicht nur ein „Thema“ für den Wahlkampf.
Veränderung. Vielfalt. Vegan. (V-Partei³): Ja.
Wir unterstützen ein Queeres Zentrum als geschützten Ort für Beratung, Austausch und Kultur. Dafür braucht es langfristige Räume, verlässliche Finanzierung, die enge Einbindung bestehender Initiativen und eine transparente Zusammenarbeit mit der Stadt.
Volt: Ja.
Volt Augsburg unterstützt die dauerhafte Einrichtung eines queeren Zentrums mit eigenen Budgetmitteln. Ein solches Zentrum fördert Sichtbarkeit, Austausch und Solidarität und schafft sichere Räume für die Community. Es soll partizipativ entwickelt werden, um die Bedarfe der queeren Szene abzudecken.
Frage 3: Medizinische Versorgung von trans* Menschen
Christlich Soziale Union (CSU): Ja.
Als Stadt können wir Rahmenbedingungen verbessern. Mit dem Ausbau der Universitätsmedizin schaffen wir bessere Voraussetzungen für spezialisierte Versorgung. Wir setzen auf enge Zusammenarbeit für niedrigschwellige Unterstützung. Niemand soll wegen seiner Identität auf Versorgung verzichten müssen.
Antwort gekürzt.
Freie Wähler: Keine Antwort.
Alternative für Deutschland (AfD): Nein.
Die medizinische und psychosoziale Versorgung ist für alle Bürger gleichermaßen sicherzustellen.
Bündnis 90/Die Grünen (Grüne): Ja.
Trans* Menschen brauchen verlässliche, wohnortnahe medizinische und psychosoziale Unterstützung. Wir setzen uns für bessere Vernetzung, mehr Fachkompetenz und queersensible Fortbildungen ein – damit Versorgung diskriminierungsfrei, zugänglich und dauerhaft gesichert ist.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Ja.
Wir setzen uns dafür ein, die medizinische und psychosoziale Versorgung von trans* Menschen in Augsburg verlässlich zu sichern, weiter auszubauen und nachhaltig zu stärken – diskriminierungsfrei, wohnortnah und bedarfsgerecht.
Die Linke: Ja.
Als ersten Schritt wollen wir die Finanzierung der Beratungsstellen LeBis und SchwuBis langfristig sicher stellen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass in Augsburg queerfreundliche Therapeut*innen und Endokrinolog*innen ansässig werden.
FDP/Pro Augsburg: Ja.
Die Stadt besitzt keine Durchgriffsrechte im Gesundheitswesen. Die Gesundheitsverwaltung hatte medizinische Angebote für LSBTIQ+ nicht auf dem Radar. Nach unserem Antrag 2024 stand es zum ersten & einzigen Mal auf der Tagesordnung. Wir machen weiter Druck, dass die Stadt Einflussmöglichkeiten nutzt.
Antwort gekürzt.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): Neutral.
Die Stadt Augsburg hat keinen Einfluss darauf, welche Fachärzte sich in unserer Stadt ansiedeln. Die Kassenärztliche Vereinigung sollte dafür sorgen, dass für alle gesundheitlichen Bedürfnisse unserer MitbürgerInnen entsprechend Vorsorge getroffen ist.
Generation AUX: Ja.
Wir möchten die medizinische, psychosoziale Versorgung verbessern. Die Stadt kann dies nicht allein garantieren, aber nachhaltig unterstützen. Wir wollen psychosoziale Angebote ermöglichen, Sensibilisierung des Fachpersonals fördern und trans*spezialisierte Versorgung in Augsburg aktiv voranbringen.
Antwort gekürzt.
Augsburg in Bürgerhand: Ja.
Wir unterstützen die Forderung, eine endokrinologische Anlaufstelle zu haben. Dafür soll sich die Stadt nachhaltig bei der Kassenärztlichen Vereinigung und im öffentlichen Raum einsetzen.
Wir sind Augsburg (WSA): Neutral.
Medizinische Garantien liegen primär in der Zuständigkeit von Bund und Kassen. Lokal unterstütze ich jedoch die Vernetzung, um individuelle und passgenaue Hilfe für Betroffene zu verbessern.
Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI): Ja.
Es ist wichtig, alles dafür zu tun, dass sich queere Menschen auch als bedeutsamen Teil der Gesellschaft fühlen, weil sich um ihre medizinische Versorgung und psychische Gesundheit gekümmert wird.
Veränderung. Vielfalt. Vegan. (V-Partei³): Ja.
Im Rahmen kommunaler Möglichkeiten. Wir wollen Hürden abbauen, Fortbildungen im Gesundheitswesen fördern, spezialisierte Angebote stärken, regelmäßige Sprechstunden anstoßen und ein belastbares Netzwerk vor Ort aufbauen. Niemand darf wegen seiner Identität schlechter versorgt werden.
Volt: Ja.
Ja, wir werden uns dafür einsetzen, dass die Versorgung von trans Menschen* verbessert wird. Dazu gehören: Niedrigschwellige Beratung, spezialisierte Anlaufstellen, sensibilisiertes Personal öffentl. Einrichtungen für trans*-freundliche Prozesse, Kooperation mit lokalen Initiativen, um Hürden abzubauen.
Antwort gekürzt.
